AGB
 | Gültigkeit unserer Verkaufs- und Lieferbedingungen |
Für sämtliche Verkäufe und Lieferungen gelten ausnahmslos unsere folgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Sie gelten für die Dauer der geschäftlichen Verbindung, so dass es nicht in jedem einzelnen Fall der Übersendung dieser Bedingungen bedarf. Andere Einkaufsbedingungen erkennen wir nicht an, selbst wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
| Vereinbarungen |
Für die Verpflichtungen aus dem Vertrag sind unsere Bestätigungsschreiben und diese Verkaufs- und Lieferbedingungen maßgebend. Jegliche mündliche Nebenabreden und Vereinbarungen, auch solche von Vertretern, bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
| Auskünfte |
Auskünfte über Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten unserer Produkte, technische Beratungen und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
| Lieferungen |
Lieferfristen werden nach bestem Ermessen angegeben, sie sind aber nicht verbindlich. Bei Überschreiten von Lieferfristen steht dem Käufer nach Setzen einer Nachfrist von 6 Wochen lediglich ein Rücktrittsrecht zu. Teillieferungen müssen angenommen und bezahlt werden und berechtigen den Kunden nicht, die restlichen Lieferungen abzulehnen.
| Versand |
Sämtliche Sendungen gelangen auf Rechnung und Gefahr des Kunden zum Versand. Fehlen Vereinbarungen, erfolgt der Versand stets nach unserem besten Ermessen.
| Gefahrenübergang |
Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes oder des Lagers geht die Gefahr - einschließlich der Gefahr einer Beschlagnahme - in jedem Fall auf den Kunden über (§447 BGB).
| Zahlung |
Falls nicht besonders vereinbart, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen netto ohne Abzug zu erfolgen. Bei Überschreitung der Zahlungspflicht sind wir berechtigt, Verzugszinsen mit 5 % über dem Basiszinssatz (gem. § 1 Diskontüberleitungsgesetz) zu berechnen, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf.
| Mängelgewährleistung |
Unter Ausschluss weitgehender Gewährleistungsansprüche für Sach- oder Rechtsmängel haben wir für auftretende Mängel nach Maßgabe folgender Bestimmungen Gewähr zu erbringen. Mangelhafte Ware wird neu geliefert oder es folgt - nach unserer Wahl - eine Erstattung der entsprechenden Rechnungsbeträge. Etwa ersetzte Ware wird unser Eigentum. Wenn
wir den Mangel durch Ersatzlieferung nicht beseitigen, obwohl er beseitigt werden könnte, ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag hinsichtlich der mangelhaften Ware zurückzutreten. Es wird Gewährleistung nur für solche Mängel gebracht, die bereits zur Zeit des Gefahrenübergangs vorhanden sind. Voraussetzung für jegliche Gewährleistung ist, dass der Kunde die ihm nach § 377 HGB obliegende Pflicht zur unverzüglichen Untersuchung und Mängelrüge erfüllt. Mit einer Verarbeitung oder Benutzung der gelieferten Ware gilt die Ware als handelsüblich anerkannt. Etwaige Vorbehalte sind unwirksam. Mit den vorstehenden Gewährleistungsregeln erschöpft sich unsere Pflicht.
| Haftung |
Für Schäden - unmittelbare und mittelbare Schäden - haften wir nur, wenn uns mindestens ein grob fahrlässiges Verschulden unterlaufen ist. Unsere Schadensersatzverpflichtung beschränkt sich dabei dem Umfang nach auf den fünffachen Betrag des Kaufpreisanspruchs aus der Warenlieferung, die einen Schaden verursacht hat. Weitergehende Ansprüche auf
Haftung sind sowohl hinsichtlich des Haftungsgrundes wie hinsichtlich der Haftungshöhe ausgeschlossen.
| Höhere Gewalt |
Ereignisse höherer Gewalt (wie z. B. Streik, Aussperrung, Kriegsfall und Mobilmachung, Betriebsstörungen - gleichviel welcher Ursache -) berechtigen beide Vertragsteile zur ganzen oder teilweisen Aufhebung der Lieferverbindlichkeiten.
| Erfüllungsort, Gerichtsstand |
Erfüllungsort für alle gegenseitigen Verpflichtungen ist Hiddenhausen. Dies gilt auch bezüglich etwaiger in Zahlung genommener Schecks und Wechsel. Gerichtsstand ist Herford. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.
| Rücktrittsrecht |
Wir behalten uns das Rücktrittsrecht von diesem Vertrag und allen sonstigen zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Verträgen für den Fall vor, dass uns Umstände bekannt werden, die den Verdacht auf eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden zulassen. Dieses Rücktrittsrecht ist unverzüglich von uns zu klären. Es bleibt auch
für den Fall vorbehalten, dass der Kunde bei uns verfallene Rechnungsbeträge nicht bezahlt hat.
| Eigentumsvorbehalt |
Die gelieferte Ware bleibt solange unser Eigentum, bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller bezahlt sind. Der Besteller darf uns gehörende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang veräußern. Für den Fall der Veräußerung tritt der Besteller bereits im voraus alle daraus entstehenden Zahlungsansprüche an uns ab. Wird unser
Eigentum mit anderen Waren vermischt, erfolgt die Abtretung in Höhe des Wertanteils unserer Ware. Übersteigt der Wert unserer Sicherheiten unsere Ansprüche um mehr als 25 %, so werden wir auf schriftliches Verlangen des Bestellers vollbezahlte Sicherheitsgegenstände nach unserer Wahl unverzüglich freigeben.
| Teilunwirksamkeit |
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
| Datenschutz |
Gem. Paragraph 26 Bundesdatenschutzgesetz teilen wir mit, dass GVS die für unsere Geschäftsbeziehungen notwendigen persönlichen Daten speichern.
| Lieferzeiten: |
Die bestellten Artikel werden in der Regel bei Lagerware innerhalb von 3 Arbeitstagen verschickt. Ausnahmen sind anzufertigende Artikel. Die aktuellen Lieferzeiten für diese Artikel erhalten Sie auf Anfrage oder bei Angebotsstellung. Eilbestellungen sind in der Regel ohne Aufpreis möglich (bei Bestellung angeben). Falls Artikel nicht innerhalb der angekündigten Lieferzeit geliefert werden können, werden Sie umgehend benachrichtigt und können die Bestellung jederzeit stornieren. Rückstände werden ohne zusätzliche Frachtkosten verschickt.
| Versandkosten |
Versandkosten innerhalb Deutschlands: Tatsächliche Kosten für Verpackung und Transport.
Versandkosten in Länder der EU: Tatsächliche Kosten für Verpackung und Transport.
Versandkosten in Länder außerhalb der EU: Tatsächliche Kosten für Verpackung, Transport und Erstellung der Exportpapiere
| Zahlungsbedingungen außerhalb der EU: |
Vorkasse mit 4% Skonto, Alle Bankgebühren bei Überweisungen sind vom Warenempfänger zu übernehmen!
| Rücknahmen |
Rücksendungen sind nach vorheriger Absprache und unter Angabe von Kunden- und Auftragsnummer möglich. Rücksendungen sind nur unbenutzt und in der unbeschädigten Originalverpackung möglich. Unfrei geschickte Sendungen werden nicht angenommen! Rücknahmen von Sonderanfertigungen oder Beschaffungen (Artikel, die nicht zu
den Lagerwaren gehören) sind nur nach Absprache möglich. Sterile- sowie Hygiene-Artikel werden nur zurückgenommen, wenn die Verpackung unbeschädigt ist!
| Transportschaden |
Alle Sendungen von GVS sind gegen Transportschäden versichert. Transportschäden sind sofort bei Erhalt der Waren dem Spediteur schriftlich anzuzeigen (auf den Frachtpapieren bzw. Auslieferungsschein des Paketdienstes). Bitte beachten Sie die unten angegeben Hinweise. Später angezeigte Schäden können meist nicht mehr reguliert werden!
Vorgehensweise: Sollten sich im Zusammenhang mit der Lieferung Beanstandungen ergeben, die sich auf den Transport zurückzuführen sind, bitten wir Sie, zur Erhaltung Ihrer Entschädigungsansprüche folgendes zu beachten: Bei Schäden an Bahn-, Post-, LKW-, Luft- und Seetransporten muss ein Beauftragter des Verkehrsunternehmens rechtzeitig zur Schadensfeststellung hinzugezogen werden. Dies bedeutet im Einzelnen: Bei äußerlich erkennbaren Beschädigungen oder Verlusten ist der Schaden noch vor Abnahme der Ware von einem Beauftragten des Verkehrsunternehmens durch entsprechenden Vermerk auf dem Frachtbrief zu bescheinigen. Bei Bahntransporten ist außerdem von der Bahn eine
Tatbestandsaufnahme zu verlangen. Bei Postsendungen muss vor der Abnahme beschädigter Pakete etc. der Schaden durch die Post schriftlich bescheinigt werden. Bei nicht sofort erkennbaren Schäden, also Schäden, die sich erst oder nach dem Auspacken herausstellen, muss die Sendung nach der Feststellung eines Schadens unverändert liegen bleiben. Ein Beauftragter des Verkehrsunternehmens muss innerhalb der jeweils gültigen Frist schriftlich dazu aufgefordert werden, sich vom Zustand der Sendung zu überzeugen.
Die Fristen für die Benachrichtigung der Verkehrsunternehmen betragen:
Bei der Post, DPD, NET: unverzüglich (spätestens 24 Std.) nach Ablieferung durch das Verkehrsunternehmen
Bei der Bahn: spätestens 7 Tage nach Ablieferung durch das Verkehrsunternehmen
Bei Kraftfahrzeug / Bahntransporten durch Spediteure/ Fuhrunternehmen: spätestens 4 Tage nach Ablieferung durch das Verkehrsunternehmen
Bei Luft- und Seetransporten: spätestens 7 Tage nach Eingang der Sendung beim Kunden
Bitte melden Sie jeden Schaden umgehend auch an GVS!
(C) 2008 - Alle Rechte vorbehalten